Neonazis bekunden Solidarität mit Horst Mahler

Am 26.3. marschierten ca. 200-250 (Neo)nazis vor der JVA Brandenburg Havel auf, um sich mit dem dort inhaftierten Horst Mahler zu solidarisieren und die Abschaffung des § 130 StGB (Volksverhetzung) zu fordern. Eben wegen jenem wurde Horst Mahler, früherer RAF- und jetzt NPD Anwalt, 2009 zu 6 Jahren Haft verurteilt, da er unter anderem mehrfach den Holocaust leugnete, den Hitlergruß vollführte oder zB. den Moderator Michael Friedmann bei einem Interview mit „Sieg Heil“ begrüßte. Initiiert wurde der Aufmarsch von dem ebenfalls wegen Holocaustleugnung vorbestraften Kevin Käther und dem rechten neonazistischen Anwalt Wolfram Narath. Neben den (Neo)nazis aus den sogenannten „Freien Kräfte“ aus Berlin und Brandenburg, erschienen unter anderem auch (Neo)nazis aus Frankreich um ihre Solidarität kund zutun.

Nennenswerte Gegenproste gab es leider nicht, nur eine Handvoll Antifaschisten versammelten sich gegenüber der JVA zum Gegenprostest unter dem Motto „Muffins gegen Nazis“. Aufgerufen dazu hatten das Antifaschiste Netzwerk (AFN), die Linksjugend Solid BrB. Havel und der VVN-BDA.

Die Stadt ignorierte in geübert Art und Weise das rechte Event und verzichtete im Gegensatz zu dem Naziaufmarsch am 8.Mai 2010 sogar auf ihr Demokratie Fest, weit entfernt von Nazis und ernsthafte Gegenprotesten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Proteste gegen solche Aufmärsche in Brandenburg an der Havel entwicklen und es ist zu hoffen, dass es beim nächsten mal wieder heißt:

Kein Fußbreit den Faschist_Innen!
Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Freie Kräfte Teltow Fläming verboten

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hat am 11.04.2011 die Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow Fläming“ verboten. Wir zitieren an dieser Stelle die Stellungnahme der Linksjugend [’solid] Gruppe Teltow-Fläming

Verbot der FKTF war überfällig!
Kampf der zivilgesellschaftlichen Kräfte erfolgreich.

„Das Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Flämings“ ist ein großer Schritt im Kampf gegen den Neofaschismus in Zossen und Teltow-Fläming“ so bewertete der Sprecher der Linksjugend[´solid] Teltow-Fläming, Nathan Rosenthal, das Verbot der FKTF durch den Innenminister Dietmar Woidke. Mit der Zerschlagung der neofaschistischen Organisation, die in Teltow-Fläming mehrfach Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocausts störte und sich verantwortlich zeigt, für mehrere Morddrohungen und den Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen, wurde eine der aktivsten neofaschistischen Kameradschaften verboten.

Die Linksjugend [`solid] TF sieht jedoch auch, dass ein Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ längst überfällig war und letztendlich nur durch den permanenten Druck durch zivilgesellschaftliche Kräfte möglich wurde. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sowie dem antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“, an dem auch die Linksjugend[´solid] beteiligt ist, wurde immer wieder klargestellt, dass Teltow-Fläming und insbesondere Zossen ein Problem mit Neofaschisten hat und dieses angepackt werden müsse. Trotz ständigen Angriffen aus der Zossener Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin Michaela Schreiber, die die antifaschistischen Aktivitäten immer wieder versuchte zu demontieren, wurde dennoch der Kampf gegen die FKTF fortgesetzt und auf die menschenfeindliche Ideologie der Neofaschisten hingewiesen. „Dass es sich eben nicht um „fehlgeleitete Jugendliche“ handelte, wie die Zossener Stadtverwaltung und Michaela Schreiber immer betonten, sondern um eine verfassungsfeindliche Organisation, die auch vor Mord nicht zurückschreckte, hat der Verbot nun gezeigt. „Frau Schreiber hat durch ihre ständigen Diffamierungskampagnen versucht die antifaschistischen Aktivitäten zu schwächen und zu kriminalisieren“ so Nathan Rosenthal.

Mit dem Verbot ist der Kampf gegen Neofaschismus und rechtes Gedankengut jedoch noch lange nicht vorbei. „Eine weitere Auseinandersetzung mit neofaschistischen aber auch mit rechtskonservativen und rassistischen Denken, wie er bei der CDU und Plan B immer wieder zu finden ist, muss in Zossen weiter betrieben werden“ so Rosenthal. „In diesen Kampf werden wir weiterhin mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten“

NPD von Innen

Nachdem im Februar Teile der 60 000 gehakten NPD-Mails veröffentlicht wurden, verfasste Inforiot.de einen sehr interessanten Artikel im Bezug zur NPD in Brandenburg. Darin wird unter anderem festgestellt, dass nur ein „recht stabiler Kern von Aktiven“, „den Verband (264 Mitglieder_Innen 2010) immerhin auf niedrigem Niveau arbeitsfähig“ hält.

Es „ergibt sich das Bild eines kleinen, aber durchaus funktionstüchtigen Landesverbandes“, „obwohl ständiger Personalmangel und gegenseitige Missgunst (..) die Brandenburger Parteiarbeit bestimmen.“

Mehr Infos zur NPD in Brandenburg und der ganze Artikel auf Inforiot. (weiterlesen)

Nazidemo am 23.10 in Joachimsthal

[gegenrede.info] Pinnow – Die NPD BUM plant für den 23. Oktober 2010 einen Aktionstag mit Mahnwache und anschließendem Aufzug in Joachimsthal (Barnim) unter dem Motto „Keine Gnade für die Täter! – Geborgenheit statt Angst“. Das teilte der NPD-Kreisverband gestern auf seiner Website mit.

Die rechtsextreme Partei greift damit erneut den Fall des Sexualstraftäters Werner K. auf, der seit dem Frühjahr 2008 unter ständiger Polizeibewachung in Joachimsthal lebte. Im August 2009 hatte dann das Amtsgericht Frankfurt/Oder entschieden, dass die Dauerobservation der Polizei für den 51-jährigen K. nicht verlängert wird. (mehr…)

Leipzig | 16. Oktober | Call For Action

Aufruf zu antifaschistischen Protestaktionen

Mit mehreren Aufmärschen wollen Neonazis am 16. Oktober durch Leipzig ziehen. Das braune Spektakel steht unter dem Motto „Recht auf Zukunft“ und soll nachholen, was vor fast genau einem Jahr gescheitert ist: Am 17. Oktober 2009 steckten mehr als 1300 Neonazis für viele Stunden im Leipziger Osten fest, abgeschirmt durch die Polizei und eingekeilt von Protestblockaden. Diese sind dank 3000 Gegendemonstrant_innen erfolgreich gewesen. Nun steht derselbe Spuk wieder an – und wir erwägen alles Nötige, um ihn wieder zu beenden.

Ihre Aufmärsche dienen der Verbreitung rechter Propaganda. Das Aufmarschgebiet wird zur Angstzone für alle, die dem Feindbild der Neonazis entsprechen.

Wir – das Antifabündnis Roter Oktober – rufen daher alle fortschrittlich denkenden Menschen dazu auf, am 16. Oktober in Leipzig gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus auf die Straße zu gehen – und alle Naziaufmärsche zu verhindern!

Wie das geht?
1. Holt euch aktuelle Infos vom Bündnis Roter Oktober auf http://1610.blogsport.de
2. Sagt euren Freund_innen bescheid! Besprecht, was ihr an dem Tag machen wollt.
3. Vernetzt euch! Macht selber Werbung: Mündlich, im Internet und überall!
4. Informiert euch kurz vor dem 16. Oktober nocheinmal gründlich. Benutzt am Tag die Informationsstrukturen (WAP Ticker für’s Handy, Infotelefon, Radio Blau)
5. Am 16.10.: Arsch hoch! Raus auf die Straße und alle Naziaufmärsche verhindern!






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